Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte
WeiterlesenHans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur „Frankfurter Allgemeinen
WeiterlesenNoch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen
WeiterlesenDer Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort „Elena“) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht
WeiterlesenDas erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der „Guardian“ gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
WeiterlesenPIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche „Notifizierung“ wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte
WeiterlesenDer Weg zur allumfassenden Deutschland-Bespitzelung ist mit viel Protest gepflastert. Zwar findet heute im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Doch ganz so geschmiert, wie es die Regierung gerne hätte,
WeiterlesenHeftige Kritik am neuen Jagdgesetz in NRW: die rot/grüne Landesregierug peitschte im Eilverfahren ein Gesetz durch, welches nach Meinung der Betroffenen Verbotspolitik und Verhöhnung ist. Besonders interessant ist die Kritik am Gesetzgebungsverfahren selbst. Ralph Müller-Schallenberg,
WeiterlesenVon der Opposition kritisiert, aber gestern, 14.11.2014, im Bundestag beschlossen: das Sexualstrafrecht sowie Fotorecht wird weiter verschärft. Künftig steht jeder unter Strafe, der Kinder und Jugendliche unbekleidet fotografiert oder filmt, mit dem Zweck das Ganze
WeiterlesenBitte folgen Sie diesem Link. Darum gehts beim Leistungsschutzrecht: Was die Verlage mit robots.txt nicht bekommen, ist ein Hebel, mit dem sie Google und co. die Preise diktieren können. Diesen Hebel bekommen sie erst, wenn
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