PIRATEN für öffentliche Koalitionsverhandlungen nach Maut-Vorstoß Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen [1]. Im gleichen
Weiterlesen. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. „Digitale
WeiterlesenIch wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der
WeiterlesenDie Themen PRISM, Tempora und Whistleblowing sind seit Wochen ein fester Bestandteil der Presselandschaft. Die Späheraffäre der NSA führt bei vielen Menschen zu einer grossen Unsicherheit und angeregten Diskussionen. Während CDU und CSU auf
WeiterlesenMeine Daten gehören mir! Mit den Piraten für einen kompromisslosen Datenschutz! „Five Eyes“, „PRISM“, „Tempora“, das wird noch nicht alles gewesen sein. Da kommt noch mehr! Was macht eigentlich der BND? Innenminister Hans-Peter Friedrich findet
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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15
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