Neben dem bekannten Länderfinanzausgleich mit etwa 8,5 Milliarden Euro Transfervolumen ist in den letzten Jahren ein weiteres Umverteilungssystem auf ähnliches Niveau gewachsen: in die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fließen circa 7 Milliarden Euro Einzahlungen, hauptsächlich aus
WeiterlesenDiese Landtagswoche steht ganz im Zeichen der Ausschußarbeit. Am Donnerstag brütet der Innen-Ausschuß über den beiden PIRATEN-Anträgen: einmal zu PRISM, dem allerersten Leak aus dem NSA-Abhörwerkzeugkasten, und zweitens zu Whistleblowing, also dem ans-Licht-zerren von Mißständen in
WeiterlesenIn Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum, sagt die Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion. Das berichtete der Westfälische Anzeiger in der Ausgabe vom 1. Februar. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude
WeiterlesenSechs Wochen ist die Klatsche her: bei der Bundestagswahl 2013 flogen den PIRATEN nicht die erhofften 5 Prozent zu. Es reichte kaum für die Hälfte. Landauf, landab liefen einige Aufarbeitungsversuche auf diversen Parteitagen und Treffs.
WeiterlesenDaniel Schwerd von den NRW-Piraten sagte im NordrheinTV-Interview zu PRISM: Das Problem ist, dass die Geheimdienst angefangen haben, Daten zu sammeln: über unbescholte Bürger, vor allen Dingen rastermäßig über die gesamte Kommunikation. Das an verschiedenen
WeiterlesenEin gutes Dutzend Direktkandidaten traf sich am Samstag zur Wahlkampfnachbesprechung im Piratenbüro Dortmund, um nun, mit etwas zeitlichem Abstand zur Bundestagswahl am 22. September 2013, das enttäuschende Wahlergebnis zu reflektieren. Hier einige Notizen aus der
WeiterlesenTimecodex CC-BY NC ND Es gibt mehrere Möglichkeiten unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zu deuten: „Wir haben nicht so viele Wähler gewonnen, wie wir beabsichtigt hatten.“ „Man kann behaupten, dass dies die erfolgreichste Piratenpartei bei
Weiterlesen„eins zu eins“ ist eine politische Interviewsendung im WDR-Fernsehen. Heute mit dem Thema „Ärger, Aufruhr, Austritt – Was ist los bei den Piraten NRW?“: Bei der Bundestagswahl gescheitert, im Landtag zerstritten: die Piratenpartei steckt
WeiterlesenLaut Süddeutscher Zeitung überspielte der deutsche Verfassungsschutz über 800 Datensätze an den mächtigsten Geheimdienst dieses Planeten, der US-NSA. Auch die Briten wurden beliefert. Über 600 Datenpakete wanderten von uns über den Ärmelkanal. Dazu Patrick Schiffer,
WeiterlesenDie #stopwatchingus-Demos fanden heute bundesweit in über 30 Städten statt. Sie waren durchweg gut besucht, jedenfalls deutlich besser als die Demos zur Bestandsdatenauskunft im April. Das Thema bringt die Leute auf die Straße. Hier die
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