So kurz vor knapp dann noch dies: die Telekom-PR lässt ihren Konzernchef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ fordern. Wegen „digitaler Revolution“. Inklusive Maschinensteuer von „Internetkonzernen“. Im eigenen Haus dafür nichts mit bedingungslosem Netzzugang. Höchstens für die Schnüffler
WeiterlesenLetzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein
WeiterlesenIn diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten
WeiterlesenBND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum
WeiterlesenSeit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte „NSA-Selektoren-Liste“ einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der „Zeit“ vom 12. August sei durch
WeiterlesenHintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheimdienst, übermittelte regelmäßig sogenannte „Selektoren„, also Abhörziele wie Mailadressen, Telefonnummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Abhörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte.
WeiterlesenVideo von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den „digitalen Staatsterror“ Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob
WeiterlesenDie im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Massenüberwachung vom Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA könnte strafrechtliche Folgen haben. „Spiegel online“ berichtet: Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht
WeiterlesenEine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
WeiterlesenBald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit
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