Seit über einem Jahr angestrengtes Wegschauen: das ist der Umgang der Regierung Angela Merkel mit der historisch beispiellosen Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Totalüberwachung von allem, was sie absaugen können, nur eindeutig filterbare Kommunikation von US-Bürgern oder
WeiterlesenIm August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete
WeiterlesenLeider ist er jetzt fast schon wieder vorbei der Wahlkampf. Ich muss zugeben, ich habe sehr viel Spass daran. Infostände sind eine gute Möglichkeit mit den Leuten in Kontakt zu kommen und zuzuhören, welche Themen
WeiterlesenViele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth: »Bald ist es ein Jahr
WeiterlesenDie aktuelle Einschätzung der Vorgänge durch die Presse, lassen sich folgende Sachverhalte und Schlussfolgerungen zu. Der jetzige Agrar-, und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), steht im Fall Sebastian Edathy (SPD) gehörig unter Druck. Gegen Edathy,
WeiterlesenDie Süddeutsche Zeitung hat bei einem „Herrn Maier“ aus der Politik angerufen, um mal „etwas erfahren zur NSA und zum Umgang der Regierung mit der Abhöraffäre.“ Und bekommt als Antwort: „Ich erzähle nichts mehr am
WeiterlesenDie Journalisten-Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat sich auch dieses Jahr wieder einmal die Lage der Pressefreiheit angeschaut. Mit einem Armutszeugnis für Deutschland: in ihrer weltweiten “Rangliste der Pressefreiheit” schafft es Deutschland immer noch nicht in
WeiterlesenDer Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den
WeiterlesenWer den Wandel des Begriffs Sicherheit begreifen möchte, kann sich auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ein Bild davon machen. Denn während die Ausgaben für die konventionelle Rüstung ständig sinken, wird verstärkt in den virtuellen Krieg
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