Heute ging die Sonne auf, doch die Bürgerrechte gehen unter. Grund: der neueste Maßnahmenkatalog zur „Terrorabwehr“. Die alten Reflexe nach Terroranschlägen: sie zeigen sich heute früh wieder. Nach einer Nachtschicht im Bundeskanzleramt sollen im Lauf
WeiterlesenWinterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den „Ersten Bürgermeister“ Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem
WeiterlesenSozialrecht – Anpassung des Regelsatzes für Strom bei Grundsicherung im Alter Kindergeld/Kinderzuschlag – Vereinheitlichung des Kindergeldes (Die Verwaltungseinsparungen wären immens) Pfändungsschutz – Pfändungsfreigrenzen beim Pfändungsschutzkonto Verkehrswesen – Investitionsförderung des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr
WeiterlesenDie Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt. „Mobilität der Zukunft“ Fahrplan der
WeiterlesenInternet – Drosselung bei mobilen Internettarifen Vereinte Nationen (UNO) – Effektive Abwehr von Objekten aus dem Weltraum Bauwesen – Veröffentlichung von Projektrealisierungen in öffentlich-privater Partnerschaft Umsatzsteuer – 7 % Mehrwertsteuer auf Schulessen (für gesundes Schulessen)
Weiterlesenderwesten.de: Essen bekommt intelligente 410 Extra-Kameras tief unten in der U-Bahn und an die besonders gruseligen Haltestellen mitten auf dem A40-Ruhrschnellweg: Dabei sollen die Kameras mitdenken. „Das System wird zukünftig einige Beschädigungen selbstständig erkennen, wie
WeiterlesenEs ist auffällig, wie viele Politiker plötzlich Transparenz entdeckt haben. Der Begriff wird inflationär benutzt seit der Berlin-Wahl 2011. Heute von Rösler (FDP) der Mit Benzinpreisüberwachung Transparenz herstellen will. Mir ist jetzt nicht so klar,
WeiterlesenDie Wahnsinns-Umfragezahlen schocken Altparteien. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel: „Wenn ich mir angucke, welche Gratisgesellschaft hier teilweise von den Piraten gefordert wird – bedingungsloses Grundeinkommen für alle, kostenfreier Nahverkehr für alle, kostenfreies dies, kostenfreies jenes und bloß
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