Sicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenPflegeversicherung – Keine Umsetzung des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes in Bezug auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung Arzneimittelwesen – Kostenerstattung bei Medikamenten auf Cannabisbasis / keine strafrechtliche Verfolgung Private Krankenversicherung – Erstattung medizinisch verordneter Heil- und Hilfsmittel
WeiterlesenInternet – Implementierung eines frei konfigurierbaren Onlinedienstes neben dem voreingestellten Dienst Verkehrswesen – staatlich geförderter Aufbau eines Wasserstofftankstellensystems deutschlandweit Arbeitsschutz – Mindestschriftgrößen für Bedienungsanleitungen und Beipackzettel Nukleare Entsorgung – Abschalten aller Atomkraftwerke und sichere Einlagerung
WeiterlesenNotargebühren – Informationspflichten von Notaren gegenüber Mandanten Urheberrecht – Vergütung für Radio- oder Fernsehwiedergaben durch gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Datenschutz – Überprüfung der zugrundeliegenden Daten für Bewertungen durch Auskunfteien Kommentar: Ganz klar Mitzeichnung Die Sch****
WeiterlesenVerbraucherschutz – Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Allergenen im Gastronomiebereich Zuzahlungen – Überarbeitung der Festbetragsregelungen für Arznei- und Verbandmittel
WeiterlesenInternationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin Strafrecht –
WeiterlesenQualitätssicherung im medizinischen Bereich – Einrichtung einer Bundesbehörde zur Kontrolle und Überwachung von MMS und anderen Giften Kommentar: Ich kann den Unsinn dem manche Menschen anhängen nicht verstehen. Im Mittelalter nahmen sie hochgiftiges Quecksilber –
WeiterlesenPetition des Monats: Internet – Angaben eines Impressums von Privatpersonen Bundesregierung – Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre Allgemeine Kulturpflege – Anerkennung von Video- und PC-Spielen als allgemeines Kulturgut Steuerrecht –
WeiterlesenTarifvertragsrecht – Mehr Transparenz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Staatsangehörigkeit – Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Geburt Arbeitslosengeld II – Anpassung des Schonvermögens im Rahmen des SGB II an die Inflation Anrechnung von Zeiten in
WeiterlesenAufenthaltsrecht – Änderung des Aufenthaltsgesetzes Deutsche Bahn AG – Einführung eines Sitzplatzanspruchs für Reisende in IC- und ICE-Zügen Verkehrsordnungswidrigkeiten – Einziehung und Zwangsversteigerung des Kfz bei Trunkenheitsfahrten ab 2 Promille Sehr gute Idee, wer säuft
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen