Wie berichtet, verklagte der Kieler PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer (Homepage) Deutschland vor dem Bundesgerichtshof. Ihm geht es um einen Datenschutzverstoß, weil der Staat IP-Adressen von Webseitebesuchern diverser Ministerien speichert. Dies vor allem „aus Sicherheitsgründen“. Patrick Breyer
WeiterlesenDer gestrige Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen stand unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Dazu sagte Olaf Wegner, sozialpolitischer
WeiterlesenJa es macht ein wenig ratlos, dass die rechtspopulistische AfD mit großem Erfolg in drei Landtage eingezogen ist. Wer kann ernsthaft der Meinung sein, eine Partei, die das mit der Elitenförderung im Gegensatz zu ‘Die
WeiterlesenMal wieder ein bitteres Ergebnis, die 1-Prozent-irgendwas in Brandenburg und Thüringen. Auch in diesen Landtagen sind Piraten nicht vertreten. Wenigstens für die staatliche Wahlkampfkosten-Teilfinanzierung reicht das Ergebnis aus. Schlimm die wieder einmal, wie vor zwei
WeiterlesenAuf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen
WeiterlesenDie Piratenpartei Thüringen lädt alle Bürger am Samstag, den 06.09.2014 in Erfurt am Angerdreieck zu einem ganztägigen Grossevent (8:00 – 18:00 Uhr ) mit musikalischer Begleitung ein. Neben unseren Spitzenkandidaten Alexandra Bernhardt und Bernd Schreiner erwarten wir Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sowie
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde
Weiterlesen▶ Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung – YouTube. http://www.youtube.com/watch?v=3QuaLHVzgcQ Nach recht langer Vorbereitung ist sie da: heute stellte die Bundesregierung ihren Masterplan zur Digitalentwicklung Deutschlands vor. Diese „Digitale Agenda“ will so viel
WeiterlesenEine Zusammenfassung der letzten Tage in dürren Worten. Auf dem außerordentlichen Parteitag Ende Juni gab es ein Foyer-Treffen der progressiven Menschen, diese fühlten sich durch das sehr eindeutige Piraten-Vorstandswahlergebnis wenig repräsentiert. In der Folge gründeten einige
Weiterlesen3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung „Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen“. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt. Doch jetzt ist das Thema hochaktuell: In diesen Wochen verhandeln die USA
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