Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“,
WeiterlesenDie Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: » Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts
WeiterlesenDer Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen. Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,
WeiterlesenDas Jahr 2013 geht zu Ende, wir haben gemeinsam Wahlkampf gemacht, in Bund und Land, wir haben berichtet von Landes-, und Bundesparteitagen, wir waren vor Ort beim CCC und
WeiterlesenDer neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit
WeiterlesenAls ob es Snowden und das überwachte Merkelphone nie gegeben hätte, bastelt die Größte Koalition aller Zeiten fröhlich an der maschinellen Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland. Wir gehen düsteren Zeiten entgegen. Eine effektive Piratenpartei, in
Weiterlesen. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. „Digitale
WeiterlesenMerkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik
WeiterlesenDie US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat am 23.1o ein neues Video zur NSA-Überwachung veröffentlicht. Übersetztes Transcript: Leaks, die in den vergangenen Monaten von Whistleblower Edward Snowden und anderen gekommen sind, haben ein beunruhigendes Bild der weit verbreiteten
WeiterlesenDie Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit
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