Ich bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: „Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie„: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: „Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenSeit zwei Wochen löchern eifrige Basispiraten Deutschlands höchste Volksvertreter. Erste Antworten aus dem Reichstag trudeln nun in Realworld-Briefkästen ein. Eine davon wurde uns soeben zugespielt. Verfasst hat sie Ulrike Bahr, sozialdemokratische Abgeordnete für Augsburg. Ihre
WeiterlesenVon der Opposition kritisiert, aber gestern, 14.11.2014, im Bundestag beschlossen: das Sexualstrafrecht sowie Fotorecht wird weiter verschärft. Künftig steht jeder unter Strafe, der Kinder und Jugendliche unbekleidet fotografiert oder filmt, mit dem Zweck das Ganze
WeiterlesenSPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Sozialdemokraten eingenordet: In einem nicht-öffentlichen Parteikonvent hat die SPD ein Positionspapier für weitere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) beschlossen. Auch die Gewerkschaften sind nun
Weiterlesen▶ Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung – YouTube. http://www.youtube.com/watch?v=3QuaLHVzgcQ Nach recht langer Vorbereitung ist sie da: heute stellte die Bundesregierung ihren Masterplan zur Digitalentwicklung Deutschlands vor. Diese „Digitale Agenda“ will so viel
WeiterlesenWie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per „Süddeutsche Zeitung“ rät
WeiterlesenVor einigen Wochen haben Pirat „Photobix“ und ich uns über die Themen „Wahlen“ und „Piraten“ unterhalten. Kann ich meine eigene Partei noch wählen, oder muss ich eine Andere nehmen? Wir möchten Euch seinen nachdenklichen Beitrag hier
WeiterlesenDer ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir Piraten haben Herrn Friedrich in
WeiterlesenIn Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das “Supergrundrecht auf Sicherheit” von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer “Notstandsgesetzgebung light”. Auch das Ausland
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