Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit
Weiterlesen. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. “Digitale
WeiterlesenNach vielen Analysen, die ich gelesen habe, nach langer Diskussion im Mumble sehe ich fast die gesamte Problematik in unserer Kommunikation, einerseits in der Kommunikation nach außen, andererseits in der Kommunikation untereinander. Mit
WeiterlesenMein persönlicher Kommentar zum Tag der Einheit: In meiner Jugend war die Deutsche Einheit eine Phrase die konservative Politiker gern mal ab und an verkündeten. Die SPD und andere linke Parteien hielten das schlicht für
WeiterlesenMehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren
WeiterlesenZur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen
WeiterlesenMerkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man
WeiterlesenEs gibt ein Ereignis, welches für Parteien, Politiker und die Mitglieder der Parteien immer sehr elektrisierend und motivations-fördernd wirkt. Der Wahltag! Er naht nach einiger Zeit stets mit grossen Schritten. Wenn ein Politiker und /oder
WeiterlesenDer Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen
WeiterlesenAngeregt durch einen Tweet von @boomel @csu_net @c_netz @d64ev @Junge_Union @jusos Wieso hört man von euch nichts zur #BDA ? Für was gibt es euch? http://bda.protestwiki.de habe ich mir mal angeschaut, was die netzpolitischen Diskussionsclubs
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