Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenDieser Dr. Maßlos: Oder Dönermörder professionell ignorieren – mindestens. Pic: via Twitter
WeiterlesenAm Freitag stimmte der Bundestag mit überwältigender Regierungsmehrheit der Vorratsdatenspeicherung zu: über 72 Prozent der „Groko“-Abgeordneten sagten „Ja“ zur wochenlangen Bürger-Bespitzelung auf Verdacht (wir berichteten). Das Gesetz wurde ohne Diskussion im Eilverfahren durchgepeitscht. CDU und
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut „Süddeutsche“ eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
Weiterlesen+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun
WeiterlesenDie BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der
WeiterlesenEs gibt wieder neues Podcast-Futter: “Alternativlos, Folge 30” aus dem Chaos-Computer-Club-Umfeld ist erschienen und kann unter http://alternativlos.org/30/ direkt im Browser angehört werden. Diese Folge beschäftigt sich mit Abhörtechnologie von Geheimdiensten, von der Antike bis zu
WeiterlesenWer sind denn die Piraten? Was machen die? Was wollen die überhaupt? Das sind doch die mit den Augenklappen, den lustigen Plakaten, diese „Fun-Partei“! Ja, auch. „Die wollen doch nur spielen!“ Nein, wollen sie
WeiterlesenDer Bundesrat hat vor ein paar Tagen trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Erst sah es so aus, als ob der Bundesrat hier und da noch entschärfen wollte. Nun nicht mehr: alle
WeiterlesenDie Abmahnkanzleien kennen keine Gnade: ist der Gegner tot, klagen sie halt den Überlebenden hinterher, hier einer Witwe, deren verstorbener Mann ein Computerspiel zum Download über den gemeinsamen Internetanschluß angeboten haben soll. Bis hoch zum
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