SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Sozialdemokraten eingenordet: In einem nicht-öffentlichen Parteikonvent hat die SPD ein Positionspapier für weitere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) beschlossen. Auch die Gewerkschaften sind nun
WeiterlesenDer einflußreiche 70. Deutsche Juristentag endete unter anderem mit neuen Anregungen aka Beschlüssen für die Weiterentwicklung des Urheberrechtes. Etwa 50 Teilnehmer in der Abteilung Urheberrecht haben viele fortschrittliche Punkte abgelehnt und den Kommerznutzern ein paar
WeiterlesenDas Kampagnenteam Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat in den letzten Monaten den Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die neuartigen Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorbereitet. Die Campaigner rechneten fest damit, von der Europäischen Kommission die
WeiterlesenBundesweit: 2.10.: „AufRECHT bestehen“ Aktionstag gegen HartzIV-Gesetze (Bundesweit) 1.11.: DECIX-Demo „Glücklich ohne Überwachung“ in Frankfurt (Main) 10.11.: TTIP-Demos: dezentraler europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA — Orte: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ Regional: 19.9.: Demonstration gegen Öl- und
WeiterlesenZur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP Beauftragter der Piratenpartei: »Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen
WeiterlesenDas „Chlorhühnchen“ zeigt Wirkung, titelt die FAZ. Das chlorgebadete, weil in der Aufzucht verschmutzte Huhn ist das TTIP-Symbol, vielleicht nicht ganz berechtigt, für die geringeren Lebensmitelstandards im TTIP-Land USA. Die sollen nun der EU überzogen
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenSehenswert ist heute abend im Ersten ab 21.40 Uhr eine Reportage zum Freihandelsabkommen TTIP. Stephan Stuchlik und Kim Otto sind seit über einen halben Jahr auf Spurensuche, so die Begleit-Webseite: Sie haben mit den Verantwortlichen
Weiterlesen3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung „Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen“. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt. Doch jetzt ist das Thema hochaktuell: In diesen Wochen verhandeln die USA
WeiterlesenDie Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP [1] zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt
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