Die Nachrichtenseite orf.at zur heutigen TTIP-Diskussion in Österreich: „Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erhitzt weiter die Gemüter. Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC, Global 2000 und Greenpeace machten heute erneut Stimmung gegen das Abkommen und
WeiterlesenDas Recht auf „vom Staat in Ruhe gelassen werden“ wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig)
WeiterlesenMächtiger als das Grundgesetz? Nein danke: Die Petition 48994 gegen das transatlantische „Freihandelsabkommen“ TTIP (Genfood, Konzernklagen, Netzzensur) an den deutschen Bundestag konnte über 68.000 Unterstützer auf elektronischem Weg mobilisieren. Dazu leisteten sie mehr als nur
WeiterlesenDie Petition gegen TTIP ist nun bei fast 40 000 Mitzeichnungen. SETZEN WIR EIN ZEICHEN… … machen wir 50 000 daraus.
WeiterlesenDie erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erfolgreich: mehr als die nötige 1 Million Unterstützer kamen EU-weit zusammen. Deshalb werden sich das Europa-Parlament und EU-Kommission mit dem Anliegen beschäftigen. Die Anhörungen laufen seit gestern in Brüssel.
WeiterlesenDiese Petition (Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA) ist die Möglichkeit TTIP noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Teilt, Twitter und verbreitet diese Petition bitte auf allen
WeiterlesenDie Grünen möchten die Verhandlung der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beenden – aber nur vorläufig. Auf diese Kompromissformel einigte sich der grüne Europa-Parteitag in Dresden am vergangenen Sonntag. Innerparteilich gibt es
WeiterlesenBürgerrechte Die transatlantische Freihandelszone schafft nicht nur Zollschranken, sondern auch wie seinerzeit ACTA viele Bürgerrechte ab. CC BY-SA Anke Domscheit-Berg (Auszüge aus der Rede von Anke Domscheit Berg auf dem 10. Landesparteitag der PIRATEN Brandenburg)
WeiterlesenDer Kompass 2013.4, unsere „Sozialausgabe“, ist nun endlich bei den Bestellern: mit Beiträgen zur Sozialpolitik der Piraten, zu netzpolitischen Gefahren im TTIP-Abkommen erklärt von Anke Domscheit-Berg, zu Fanrechten als Bürgerrechte, mit Einblicken ins Europaparlament von Amelia Andersdotter und Christian
WeiterlesenAm Wochenende haben wir auf einer Aufstellungsversammlung in Bochum unsere Liste für die Europawahl zusammengestellt. 62 Piraten haben sich für einen Platz auf dieser Liste beworben. Auf einem Balkon in luftiger Höhe hatte uns das Nebelhorn Radio eine Kamera
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