Wie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per „Süddeutsche Zeitung“ rät
WeiterlesenUnsere „Fußball-Helden“ feiern heute am Brandenburger Tor, die „US/EU-Wirtschafts-Helden“ ackern an ihrem nächsten Projekt. Das „transatlantische Freihandelsabkommen“ TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine
WeiterlesenIn der Geheimdienstaffäre mit den USA haben das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft möglicherweise einen zweiten Spitzel im Umfeld des Verteidigungsministeriums enttarnt. Betroffen sind wahrscheinlich das Ministerium selbst, die Bundeswehr oder der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die
WeiterlesenIn Drucksache 18/1880 werden insgesamt sechs große Flughäfen in Deutschland genannt an den Nacktscanner betrieben werden. Unter anderem auch dem Fluglärmhafen Düsseldorf, wäre doch eigentlich mal ein Grund an dem Flughafen zu demonstrieren. Nach dem
WeiterlesenHier ist Bettinas Titelentwurf für KOMPASS 2014.3, Mitte August. Die Zeile „Bist Du Terrorist?“ bezieht sich zum einen auf die aktuelle Diskussion um die diversen Affären und die angeblichen Begründungen der Überwachungsmassnahmen. Zum Anderen heisst
WeiterlesenSeit über einem Jahr angestrengtes Wegschauen: das ist der Umgang der Regierung Angela Merkel mit der historisch beispiellosen Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Totalüberwachung von allem, was sie absaugen können, nur eindeutig filterbare Kommunikation von US-Bürgern oder
WeiterlesenIm August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete
WeiterlesenAb Donnerstag wieder im Angebot: bei Aldi Nord gibts, wie in den Jahren zuvor, eine „Wild-/Überwachungskamera“ zu knapp 100 Euro. Das akkubetriebene Gerät nimmt immer dann ein Digitalfoto auf, wenn irgendein Lebewesen durch den Erfassungsbereich
WeiterlesenLeider ist er jetzt fast schon wieder vorbei der Wahlkampf. Ich muss zugeben, ich habe sehr viel Spass daran. Infostände sind eine gute Möglichkeit mit den Leuten in Kontakt zu kommen und zuzuhören, welche Themen
WeiterlesenDas ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit „interner Vorratsdatenspeicherung“. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt „Abmahn-Anwälten“: übers
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