Die Süddeutsche Zeitung hat bei einem „Herrn Maier“ aus der Politik angerufen, um mal „etwas erfahren zur NSA und zum Umgang der Regierung mit der Abhöraffäre.“ Und bekommt als Antwort: „Ich erzähle nichts mehr am
WeiterlesenDie bildliche Darstellung sexueller Misshandlung an Minderjährigen muss wieder einmal herhalten, wenn es um Begründung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. Uwe Jacob, neuer Chef des Landeskriminalamts NRW sagte der „Neuen Rheinzeitung“: „Bei Kinderpornographie im Internet geht
WeiterlesenIn Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum, sagt die Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion. Das berichtete der Westfälische Anzeiger in der Ausgabe vom 1. Februar. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude
WeiterlesenAhoi Kommunal-Piraten, ihr übersetzt die Kern- und Extra-Themen der PIRATEN auf bürgernahe Politik vor Ort? In eurer Stadt, Gemeinde, Kreis oder Bezirk? Ihr habt vielleicht schon Mandante oder bewerbt euch jetzt darum? Dann möchten wir
WeiterlesenZum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen
WeiterlesenDer neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit
WeiterlesenIm März 2013 fragte Michael Ebeling von den Bürgerrechtsaktivisten freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nach, wie es denn zur Umbenennung des “elektronischen Personalausweises” zum “neuen Personalausweises” gekommen ist. Der umstrittene Ausweis ist nicht nur viel teurer als der alte,
WeiterlesenMerkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik
WeiterlesenDie US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat am 23.1o ein neues Video zur NSA-Überwachung veröffentlicht. Übersetztes Transcript: Leaks, die in den vergangenen Monaten von Whistleblower Edward Snowden und anderen gekommen sind, haben ein beunruhigendes Bild der weit verbreiteten
WeiterlesenDaniel Schwerd von den NRW-Piraten sagte im NordrheinTV-Interview zu PRISM: Das Problem ist, dass die Geheimdienst angefangen haben, Daten zu sammeln: über unbescholte Bürger, vor allen Dingen rastermäßig über die gesamte Kommunikation. Das an verschiedenen
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