BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum
WeiterlesenHintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheimdienst, übermittelte regelmäßig sogenannte „Selektoren„, also Abhörziele wie Mailadressen, Telefonnummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Abhörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte.
WeiterlesenDie BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der
WeiterlesenDas politische Gespräch: KOMPASS – Interview mit Bundestagskandidat Udo Vetter / Kompass 2013.3 zum NSA-Spähprogramm „PRISM“ CC BY-NC-ND Jürgen Asbeck / Timecodex Udo Vetter ist ein deutscher Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Düsseldorf und Autor
WeiterlesenHier möchten wir Euch einen kleinen Vorgeschmack auf das NSA / PRISM-Sonderheft geben, welches Ihr in Kürze im gut sortierten Landesverband Eures Vertrauens erhalten könnt. (Fragt einfach Euren LaVo, falls Ihr Euch nicht sicher seid,
WeiterlesenNSA-Affäre Überwachung leicht gemacht – FAZ 13. Juli 2013 Überwachung: Arien der Heuchelei – ZEIT ONLINE 13. Juli 2013 Nach USA-Besuch: Friedrich: US-Überwachung hat 45 Attentate verhindert – Handelsblatt 12. Juli 2013 Die wichtigsten Fragen und Antworten zum
WeiterlesenAnzeige gegen die Beteiligten von PRISM und Tempora und eine Demo sind nur zwei Möglichkeiten etwas zu tun. Aktuell läuft eine Petition (Datenschutz – Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland) gegen die
WeiterlesenOb es etwas bringt, weiß ich nicht, allerdings habe ich jetzt mal Strafanzeige eingereicht. Der Text der Strafanzeige steht unter CC-0 und kann demnach von jedem kopiert und im vollem Umfang für eventuelle eigene Anzeigen
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