Schlagwort-Archive: CDU

Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt nichtig? – Julia Reda

PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche “Notifizierung” wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte müssen nationale Regierungen an die … Weiterlesen

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Umfrage: Onliner-Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung

Yougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach sprechen … Weiterlesen

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Kulturbeauftragte: “Erosion der Grundrechte” durch Netzkonzerne und Nutzer

In Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das “Global Media Forum” des staatlichen Auslandssenders “Deutsche Welle”, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung sorgt sich um “digitale … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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KAB-Konferenz in Köln: Wachstum für wen beim Freihandelsabkommen TTIP?

Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf den “Europa-Gesprächen” am vergangenen 5. … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Klage liegt weiter vor Verfassungsgericht

Die automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für Mail, Handy und Adressbücher. Besondere … Weiterlesen

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“Zu unkonkret”: NRW-GRÜNE stimmen gegen Stopp der neuen Vorratsdatenspeicherung

Neue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorrats­datenspeicherung scheiterte gestern im Landtag NRW … Weiterlesen

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Mal wieder Vorratsdaten im Bundestag

Gestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das Projekt zwar nicht völlig verbieten, … Weiterlesen

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Werbetrommel für TTIP

Eine interessanten Einblick in den Stand der TTIP-Verhandlungen lieferte heute morgen der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, Friedrich Merz. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende rührte gestern in der Sonntags-FAZ die Werbetrommel für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Heute früh also im … Weiterlesen

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Aufruf: Gegen Rechtspopulismus, Neonazismus und rassistische Hetze! #nodügida

  KOMPASS: Dieser Aufruf hat unsere Redaktion aus Düsseldorf erreicht, da wir das Anliegen für bundesweit relevant halten, haben wir uns entschieden, diesen Aufruf im Blog zu veröffentlichen. Jeder ist gern eingeladen, die beiden Gegenveranstaltungen auf dem Platz vor dem … Weiterlesen

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