Schlagwort-Archive: Demokratie

Merkel und Co. unterwegs

Die Stationen der Politprominenz sind derzeit eine traurige Angelegenheit. Orte die wie lange nicht so etwas wie Schande für die Menschen in Deutschland symbolisieren und deutlich werden lassen, hier ist nicht alles Freiheit, Demokratie und Humanismus. Man skandiert, das Volk, … Weiterlesen

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Wort am Sonntag: Politische Diskussionen und der Umgang miteinander

In den politischen Diskussionen innerhalb von Parteien und Bündnissen lässt sich leider immer wieder feststellen, dass die Argumentation oft nur eine Zeit lang auf sachlicher Ebene geführt wird und dann schnell ins Persönliche abgleitet. Das passiert in jeder Partei, in … Weiterlesen

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TTIP: Revolution oder Freihandel?

TTIP ist ein Reizwort geworden. Warum das so ist, hat eine verschwörerische Geheimverhandlungsstrategie bewirkt. Dabei haben wir den gläsernen Bürger. Er ist ständig im Visier der NSA. Also Transparenz gegen die Bürger, so sind die Verhandlungen zu TTIP zu sehen. … Weiterlesen

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Dokumentiert: “Root-Antrag” P009 will Piraten für Digitalen Wandel positionieren

Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009 erarbeitet, und nach einer umfangreichen … Weiterlesen

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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist laut Urteil inkonsistent mit europäischen … Weiterlesen

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Vorratsdaten in den Ländern: Wirbel um Hannelore Kraft

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt die Tageszeitung “Welt Kompakt” in … Weiterlesen

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EU-Resolution: TTIP-Abstimmung im Europarlament verschoben

Er befürchtete, dass die TTIP-Resolution in die falsche Richtung läuft: da stoppte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, die für heute geplante Abstimmung. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird. Mit einem Geschäftsordnungstrick … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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Europa der Überwachung: Zensur, VDS, Krypto-Verbot – UK, DE, PT, HU

Die neuesten Fehlentwicklungen im digitalen Europa: Überwachungswahn, Zensur und Bürgerbespitzeln in neuesten Gesetzen und Gesetzesentwürfen. Großbritannien: Es geht immer noch etwas mehr: die neue, konservative Regierung will mit dem “Investigatory Powers Bill” Webklicks speichern und starkes Crypto verbieten. Ganz genaues … Weiterlesen

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Wie bei der Vorratsdatenspeicherung: NRW-Jäger kritisieren Eil-Gesetzgebung zum Jagdgesetz

Heftige Kritik am neuen Jagdgesetz in NRW: die rot/grüne Landesregierug peitschte im Eilverfahren ein Gesetz durch, welches nach Meinung der Betroffenen Verbotspolitik und Verhöhnung ist. Besonders interessant ist die Kritik am Gesetzgebungsverfahren selbst. Ralph Müller-Schallenberg, Präsident vom Landesjagdverband NRW zur … Weiterlesen

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