Schlagwort-Archive: Europaparlament

NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017. Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer … Weiterlesen

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Kein Lobbyregister mit der Union

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht nachweisen, mit welchem Industrie- oder … Weiterlesen

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VW-Skandal nun im Europarl-Untersuchungsausschuss

Die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda schreibt: Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein Vielfaches, die sie in den … Weiterlesen

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Netzneutralität: Gleiches Recht für Datenpakete könnte EU-Handy-Roaming geopfert werden

Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein deutliches Ja im EU-Parlament. Doch … Weiterlesen

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Europaparlament: Wasser-Zugang ist Menschenrecht

Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Das beschlossen heute Mittag die Europaparlament-Abgeordneten in Straßburg. Damit richteten sie sich gegen eine Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Mit fast 1,9 Millionen Unterschriften sorgte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Right2Water” (siehe Bild oben) für politischen Druck … Weiterlesen

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Piraten wirken: EU-Parlament hält die Panoramafreiheit für Fotos hoch, fordert Urheberrechtsreform

Piraten wirken: das Europäische Parlament verabschiedete heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda. Ein klares “Ja” zur “Panoramafreiheit” liegt nun vor. Architekten beispielsweise bekommen also kein Sonderrecht, um Fotos ihrer Bauten im Stadtpanorama zu verbieten. Dies war … Weiterlesen

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EU-Parlament für offenes Internet und Netzneutralität

In Straßburg stellte das Europaparlament Weichen für die Gleichbehandlung aller Internetanbieter. Ein anbieterneutrales Netz ist wichtig, damit alle Teilnehmer die gleichen Spielregeln haben. Wenn erst einmal unterschiedliche Geschwindigkeiten für Youtube oder Facebook, oder Spezialpreise für gängige Internet-Services wie Webmail, Suchmaschinenzugang … Weiterlesen

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Ohne Gegenfragen im TTIP-Blindflug: Geheimgesetze aus den USA

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht alles andere als frei. Als völkerrechtlicher Vertrag ist TTIP (und CETA, TiSA) in der Lage, mit einem Schlag wesentliche Teile deutscher und europäischer Gesetze zu überschreiben: Genmais, Chlorhühner und Bio-Siegel-Verbot kommen so auf den Tisch. … Weiterlesen

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Zum Google-Beschluß: Debattenbeitrag von Julia Reda im Europarl

Das Europaparlament fordert die Entflechtung von Suchmaschinen wie Google. Auch der US-amerikanische Suchmaschinengigant soll seine Aktivitäten als Suchmaschine und als Inhalteanbieter strikter trennen. Das haben die Parlamentarier letzte Woche beschlossen. Piratin Julia Reda dazu, im Namen ihrer Verts/ALE-Fraktion, an die … Weiterlesen

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Piratin Reda zur Berichterstatterin für Evaluation der EU-Urheberrechts-Richtlinie ernannt – Bibliotheken und Archive fordern Reform

Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist seit gestern Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 (“InfoSoc-Richtlinie”). Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das europäische Urheberrecht modernisiert werden soll. … Weiterlesen

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