Schlagwort-Archive: Frankreich

Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, … Weiterlesen

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Bargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Verfassungsgericht habe immer … Weiterlesen

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Entsetzen nach den nächtlichen Anschlägen in Paris

13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von langer Hand geplanten, europaweiten Attentäterreise … Weiterlesen

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Kommentar zu Merkels Haushaltsrede heute im Bundestag

Wer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst hier in Frieden leben zu … Weiterlesen

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NSA à la française: Frankreich bekommt totale Digital-Stasi per Gesetz

Frankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene französische Geheimdienstgesetz beschlossen. Wie auch … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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Frankreich: Barzahlen nur noch bis 1.000 Euro für Inländer

Da kam das Charlie-Hebdo-Attentat gelegen: Frankreich schafft mit Terrorbegründung nationale Bargeldzahlungen über 1.000 Euro ab. Vorher waren es immerhin 3.000 Euro. Für Ausländer gilt nun eine Barzahlungsgrenze von 10.000 Euro (vormals 15.000 Euro). Begründung war unter anderem, der Kauf einer Kalaschnikow … Weiterlesen

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Ein Vorschlag: Digitale Menschenrechte vom französischen “Forum d’Avignon”

In acht Paragraphen fasst das “Forum d’Avignon”, ein “Ideenlabor” und Thinktank in Paris, seine “Vorläufige Erklärung der Digitalen Menschenrechte”: 1. Personenbezogene Daten jedes Menschen, insbesondere digitale Daten, vermitteln Informationen über seine kulturellen Werte und Privatleben. Die persönlichen Daten können nicht … Weiterlesen

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Überwachung durch die Versicherung

Die amerikanische Kfz-Versicherung AIG  will ihren deutschen Versicherten ein Kästchen ins Auto einbauen. Darauf soll die Fahrweise des Versicherten abgespeichert werden. Für LKWs gibt es das längst schon. Zusätzlich soll in die Blackbox auch noch eine Ortspeilfunktion.  Wer sich so … Weiterlesen

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Frankreich: HADOPI-Netzsperren bald weg?

Der französischen “3-Strikes”–HADOPI-Behörde soll der Geldhahn abgedreht werden. Das kündigte die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti an. Im September will sie eine deutliche Mittelkürzung bekanntgeben. Mit einem bisherigen Jahresetat von 12 Millionen Euro mailten 60 Beamte innerhalb 14 Monaten 755.014 Internetnutzern, die … Weiterlesen

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