Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese Liste zu kommen. Ihre Klage … Weiterlesen

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BND-Selektoren: G10-Kommission denkt an Verfassungsklage

Schon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die Kommission als solche überhaupt klageberechtigt … Weiterlesen

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Grundrechte sind verhandelbar – “verzichte gerne”: SPD-Gall

Sozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: “Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.” Das ist ein interessanter Kommentar von einem … Weiterlesen

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Gedanken zum 9. November – Gastbeitrag von Peter Finkelgruen

Welche historischen Wälzer ließen sich über den 9. November in der deutsche Geschichte schreiben. Höhen und Tiefen, in der Mehrzahl aber Tiefen dieser deutschen Geschichte, haben in Abständen von jeweils Jahrzehnten seit Mitte des 19. Jahrhunderts immer am 9. November … Weiterlesen

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Oh, ganz schön viele Leute hier, die was zu verbergen haben! / StopWatchingUS Rede Fotios Amanatides

  Gut, dass ihr da seid!   Liebe Internetnutzende, liebe Telefonierende, liebe Telefaxbenutzende, liebe Flugreisende, liebe Leute mit Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Bustickets, Krankenkassenkarten, Bank- und Kreditkarten. Liebe Überwachte! Ihr habt nicht nur Computer, Handies und E-Mail-Accounts, Eure Daten, das was ihr tut, ist … Weiterlesen

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Katharina Nocun: Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab

Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:   “Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch einmal aufs Deutlichste, dass alle … Weiterlesen

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Markus Barenhoff: »Drohnen-Aktion hat mehr Inhalt als jedes CDU-Wahlplakat«

    Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe« [1], äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt: »Dieser so genannte Klamauk hatte mehr Inhalt … Weiterlesen

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Piraten lieben Dich / Ode an das Grundgesetz !

Lieber Bürger, wir wollen sicherstellen: Dass Du der Einzige bist, der Deine Briefe öffnet. Dass Deine Kontakte nur auf Deinem Handy zu finden sind. Wenn nur Du allein mit Deinen Freunden telefonierst. Nur Du Dein Wohnzimmer filmst. Dich vor fremden Lauschern … Weiterlesen

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Piraten zur Wahl / Wer sind denn die? Was machen die?

  Wer sind denn die Piraten? Was machen die? Was wollen die überhaupt? Das sind doch die mit den Augenklappen, den lustigen Plakaten, diese „Fun-Partei“! Ja, auch. „Die wollen doch nur spielen!“ Nein, wollen sie nicht! Die Piraten mögen manchem … Weiterlesen

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Die super Grundrechte

Die Super-Grundrechte werden nach der Sommerpause in die deutsche Verfassung eingeführt: Quelle: Internet

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