Schlagwort-Archive: Grundrechte

#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese Liste zu kommen. Ihre Klage … Weiterlesen

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Anfang September: Themenwoche Digitale Infrastrukturen

Die Piratenpartei Deutschland kündigt eine weitere Themenwoche an: “Digitale Infrastrukturen” vom 3.9.2016 bis 10.9.2016. Darum geht es: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer epochalen digitalen Revolution: Der rasante Wandel von der analogen zur digital-vernetzten Gesellschaft wird zu vielfältigen Änderungen … Weiterlesen

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Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

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Private Räume ein Stück öffentlicher: Verfassungsgericht erlaubt Bierdosen-Demo

Ein Glitzerplatz in der “Neuen Mitte Passau”: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf der privaten “KVV-Piazzetta” gibt es Arztpraxen, Cafés, Geschäfte, einen … Weiterlesen

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Kulturbeauftragte: “Erosion der Grundrechte” durch Netzkonzerne und Nutzer

In Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das “Global Media Forum” des staatlichen Auslandssenders “Deutsche Welle”, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung sorgt sich um “digitale … Weiterlesen

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Petition gegen Datenbrille

Im August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete ich im September und dann … Weiterlesen

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KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: Simon Lange

Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014   Kandidateninterviews   KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:   KOMPASS:     Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.  Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene … Weiterlesen

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KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: Lothar Krauß

  Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014   Kandidateninterviews   KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:   KOMPASS: Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.  Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche … Weiterlesen

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Einschränkungen der Unverletzlichkeit der Wohnung

In Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes steht: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. In den Absätzen 2 bis 7 werden dann etliche Ausnahmen genannt, die in anderen Gesetzen noch weiter ausgeführt werden. Nachfolgend habe ich diese Gesetze (Bundesebene) mal aufgelistet. … Weiterlesen

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