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Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie ist vom Tisch nach EuGH Entscheidung

Die Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie ist grundrechtswidrig. Das hat heute früh der europäische Gerichtshof entschieden. Mit der bis zu 24 Monate langen Aufzeichnung von Telekommunikations-Verbindungsdaten würde laut Gericht ein “besonders schwerwiegender” Eingriff in die Grundrechte erfolgen. Jedoch schließt das Gericht für … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Tag der EUGH-Entscheidung

Viele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das anhand der “Charta der Grundrechte … Weiterlesen

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Piraten für Europa – Unsere Spitzenkandidatin Julia Reda

Am Wochenende haben wir auf einer Aufstellungsversammlung in Bochum unsere Liste für die Europawahl zusammengestellt. 62 Piraten haben sich für einen Platz auf dieser Liste beworben. Auf einem Balkon in luftiger Höhe hatte uns das Nebelhorn Radio eine Kamera aufgebaut, und während im Saal … Weiterlesen

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Julia Reda, EU – Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland im Kompass – Interview

Wahlen zum Europaparlament Mai 2014   Im Rahmen unsere Interviewserie haben wir mit Julia über ihre Bewerbung gesprochen.   Kompass:   Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Markus Drenger

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews     Kompass:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Patrick Schiffer

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews                                 Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:   KOMPASS:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Bastian Halbe

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews       Kompass:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Jörg Pfannschmidt

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews                             Kompass:    Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Julia Reda

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews     Kompass:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums … Weiterlesen

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Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: Angelika Brinkmann

Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014                             Kandidateninterviews   Angelika Brinkmann   Kompass:   Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen

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