Schlagwort-Archive: Stasi

Bargeld-Obergrenze: “Schäuble-Stasi 2.0” sorgt im Norden für Eklat

Der @patrickbreyer hat bei der #Bargeld Debatte die #Stasi20 Scheublone hochgehalten –> #Ordnungruf, riesen Eklat. pic.twitter.com/b1TfUhNeTo — Uli König (@u98) March 10, 2016 Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen, das Thema steht zur Zeit in … Weiterlesen

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Die CDSUFDP windet sich aus der Überwachungsaffäre, wie ein eingefettetes Schwein

Merkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man allerdings nicht. Ebenso werden viele … Weiterlesen

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Stop watching us: Anti-Überwachungs-Demos am letzten Juli-Samstag überall in Schland!

Jetzt wissen wir’s: die Geheimdienste dieser Welt überwachen uns intensivst, und die Merkel-Regierung schaut diesen stasiartigen Treiben schweigend zu. Alles in digital gesagte, SMS, über Skype gesprochene, alle Mails an Freunde und entfernte Bekannte: alle/alles wird gerastert, von Maschinen auf … Weiterlesen

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War was? / Bundestagskandidat Udo Vetter im Lawblog

  War was? Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Zeit zu den Überwachungsprogrammen der USA und Englands. Bislang liegt nur der Vorabbericht vor. Aber schon dieser zeigt, was an Aufklärung erwarten können: wenig, sehr wahrscheinlich sogar … Weiterlesen

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Grundrechte werden durch die Bestandsdatenauskunft weiter eingeschränkt

Wie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” weiter beschnitten in einer Art und Weise … Weiterlesen

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Bundeskriminalamt-Chef Ziercke will private Vorratsdaten

Mit der Wucht seines Amtes: Zugriff auf privat gespeicherte, vertrauliche Telefongespräch- und Webklick-Daten, dies forderte erneut BKA-Chef Jürgen Ziercke, wie die Piraten-Mitgliederzeitung Flaschenpost notiert. So kurz vor der Rente (nächsten Juli wird er 65) dreht Ziercke nochmal richtig auf gegen … Weiterlesen

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