Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:
»Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen den systematischen Abbau von Grundrechten im Zuge moderner Überwachungsmethoden zur Wehr zu setzen. Piraten kämpfen für die Bewahrung der Privatsphäre und gegen Überwachung in jedweder Form. Dabei waren wir bisher sehr erfolgreich: Die Piraten haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt, gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt und zuletzt gegen die NSA-Überwachung und die drohende Surfprotokollierung mobil gemacht. Wir werden nicht müde werden, um dem Rückbau des demokratischen Fundaments entgegen zu treten.«
Patrick Breyer und weitere PIRATEN-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein rufen in Videobotschaften dazu auf, sich dem Protest gegen Massenüberwachung und Überwachungswahn anzuschließen [2]. In seinem Mobilisierungsaufruf warnt Datenschutzaktivist Breyer unter anderem vor einer Welt, in der »alles, was wir tun, aufgezeichnet und registriert wird«. Breyer ergänzt:
»Wenn unsere staatliche Beobachtung und Beaufsichtigung so rapide weiter ausgebaut wird wie in den letzten Jahren, werden unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr verstehen, was das Wort ›Privatsphäre‹ bedeutet und wie man unbefangen und selbstbestimmt lebt. Eine Welt, in der unser Verhalten jederzeit gegen uns verwendet werden kann, bedeutet das Ende vertraulicher Beratung und Hilfe für Menschen in Not, aber auch das Ende der anonymen Aufdeckung von Missständen und des unbefangenen politischen Aktivismus. Das ist das Ende der Demokratie, so wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Ich rufe deswegen jeden Menschen dazu auf, aufzustehen und gemeinsam mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte und demokratische Zukunft auf die Straße zu gehen!«
Quellen:
