Ein Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung).
Merkel sagte: „Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“
Nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, auch der Europäische Gerichtshof hat die totale Aufzeichnung aller Kommunikationsdaten als grundrechtswidrig verworfen, allerdings nicht vollumfänglich. In diese Lücke drängen nun CDU und CSU.
Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, vergleicht das mit dem Verhalten von Aasgeiern. Wie diese kreisen Merkel und ihre Getreuen um die von den Pariser Anschlägen erschütterte Gesellschaft, so Breyer. „Sie versuchen, ihr die Vertraulichkeit unserer Kommunikation und Bewegungen zu entreißen.“
Spaltpilz VDS?
Doch die Regierung ist gespalten. CDU und CSU treiben die Sache voran. Kein Applaus gab es von SPD, Grünen und Linken im Bundestag.
Breyer: „Jeden Tag hakt ein anderer Sicherheitsideologe auf unserer privaten Telekommunikation herum – dabei sind anonyme Quellen und Kontakte eine zentrale Grundlage der von den Islamisten angegriffenen Pressefreiheit.“
In Frankreich gibt es eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger. Aber das hat keinen Anschlag verhindert. Ineffizient und ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, so Breyer weiter. „Ich bin entsetzt zu erfahren, dass auch SPD-Chef Gabriel nach so vielen Protesten, Urteilen und Gutachten eine neuerliche flächendeckende Protokollierung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen befürwortet.
Proteststürme
Wenn Gabriel an den Grundfesten der freien Kommunikation rüttelt und Wind sät, wird er Proteststürme der Zivilgesellschaft ernten. Ich appelliere an die SPD, ihrem Versprechen aus dem Europawahlkampf treu zu bleiben und eine unterschiedslose Speicherung all unserer Telekommunikationsdaten zu verhindern!“
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