Nach den Enthüllungen in der BND-Affäre wird es eng für die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst. Seit einigen Tagen steht der Vorwurf des Landesverrats durch hohe Politiker im Raum. Die Chefin der Regierung hat zu diesen Vorwürfen bisher keine Stellung bezogen. Die parlamentarischen Aufklärer haben der Regierung jetzt ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt.
Entweder die Bundesregierung hat von den Ausspähungen der NSA und des BND bei deutschen Unternehmen und befreundeten europäischen Regierungen nichts gewußt. Oder sie hat es gewußt und nichts zur Aufklärung beigetragen. In beiden Fällen muß es jetzt personelle Konsequenzen geben. Weiterhin muß ermittelt werden, ob hier Unfähigkeit oder Absicht vorliegen.
Wir sind der Meinung, Frau Merkel als Bundeskanzlerin muß jetzt öffentlich handeln, oder unverzüglich zurücktreten. Hier darf es keine Verschleppungen oder Verschleierungen geben.
In Sachen Datenschutz sind wir PIRATEN alternativlos!
Juergen Asbeck aka Timecodex und BerndPirat
