Groko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter.
Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung werden Kontakte zu Redaktionen und ihren Informanten jedem, der Zugriff hat, offengelegt.
Das sind nicht wenige Personen. Vorgesehen ist, die ebenfalls verfassungsrechtlich problematische Bestandsdatenauskunft (sorgt dafür, dass Polizei dich auf dem Handy anrufen kann, obwohl deine Nummer nirgendwo steht) um die Bequem-Abfrage auf Vorratsdaten zu erweitern. Zugriff auf Bestandsdaten hat eine wild wuchernde Masse an Sicherheitsbehörden-Mitarbeitern aller Art, immer weitere Benutzergruppen werden erschlossen. Bei der Kontoauskunft waren es zuletzt die Gerichtsvollzieher.
„Jede Maßnahme für sich, aber auch deren Verknüpfung ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Maße gefährdet“,
heißt es in der Stellungnahme wörtlich.
Die Medienorganisationen DJV, dju/ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung zu verweigern.
Die 22-seitige Stellungnahme wurde am gestrigen Montag an den Rechtsausschuss des Bundestags geschickt. Das Gremium wird sich voraussichtlich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. In der Anhörung des Rechtsausschusses sollen nach derzeitiger Planung Vertreter der Medien nicht gehört werden.
VDS für Big Brother 2.0
Auch ist wie gewohnt zu erwarten, dass kritische Sachverständigen-Statements von den Groko-Serien-Verfassungsbrechern gekonnt ignoriert werden. Denn der Regierung ist ein möglichst eiliger Start der „VDS“ wichtig. Nur mit legalisierten Vorratsdaten funktionieren die vielen geplanten Projekte des digitalen Überwachungsstaates so richtig gut.
LINK: Text der Stellungnahme als PDF
(mit Material aus Pressemeldung DJV)
