10 Monate hat die EU-Kommission mit diversen Beteiligten an der urheberrechtlichen Zukunft diskutiert. Ihr Ziel: europaweit einheitlicherer und vereinfachter Zugang zu „Content im Single Digital Market“. Parallel dazu droht umfassende Entrechtung aus der geheimverhandelten „Wirtschafts-NATO“ TAFTA.
Die Urheberdialog-„Ergebnisse“ sind mau:
- Manche Medien sind technisch geschützt nur in einem Land nutzbar, etwa bei DVDs mit ihren Region-Codes. Es gibt jetzt eine gemeinsame Erklärung der Medien-Industrie, schrittweise die grenzüberschreitende Nutzung audiovisueller Inhalte anzubieten.
- Musik-„Ein-Klick-Mikro-Lizenzen“ für das WWW sollen kommen. Plattenfirmen und Verwertungsgesellschaften möchten sie online anbieten. Das richtet sich an den Gelegenheitsnutzer, der vielleicht ein Webvideo mit Lizenzmusik vertonen möchte.
- Weiter ging es um Grundsätze und Verfahren für die Digitalisierung und Verbreitung des Kulturgutes Film. Viele alte Filme, die derzeit online nicht verfügbar sind, sollen für die Zukunft gespeichert und einem breiten Publikum digital zur Verfügung gestellt werden.
Besser wären großzügigere Schrankenregelungen, also urheberrechtliche Ausnahmen, die private Nutzung in gewissen Fällen umfassender gestatten. Auch die Länge der Schutzfristen könnte deutlich verkürzt werden. Die Regelfrist liegt in Europa 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers und zwar aufgerundet auf den 31. Dezember. Von Abschwächungen wollen Rechteinhaber selbstredend nichts wissen.
Auf Seiten des Gesetzgebers liegt ein nutzergerechteres Urheberrecht nicht im Trend. Das zeigen die geleakten Entwürfe rund um die diversen Handelsabkommen für eine transatlantische Freihandelszone TAFTA. Diese werden dann solche nutzlosen EU-Urherberrechtsdialoge einfach überschreiben!
Anke Domscheit-Berg, Vorsitzende der PIRATEN Brandenburg, dazu:
Dieses Abkommen würde auch wieder private Urheberrechtsverletzungen massiv kriminalisieren und zur Überwachung des Internetverkehrs durch ISPs führen, es würde Patente für medizinische Eingriffe möglich machen, die es bisher nicht gab, es würde die Herstellung bezahlbarer Generika verzögern und immer würde es bei der Abwägung von Gemeinwohl und Wirtschaftsinteressen zugunsten der Wirtschaft entscheiden – auf Kosten selbst von Menschenleben. Wir dürfen uns dann auch freuen: auf nicht deklariertes Genfood und auf Chlorhähnchen made in USA, die bisher in Europa verboten sind, mit dem Freihandelsabkommen nach Wunsch der USA aber nicht mehr.
