Kompass – Zeitung für Piraten

No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der „Guardian“ gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist

Weiterlesen

In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten, US-Einreiseschikanen, Jugendschutz

+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun

Weiterlesen

Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt nichtig? – Julia Reda

PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche „Notifizierung“ wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte

Weiterlesen