Der Bürgerrechte-Verein „Mehr Demokratie“ bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des NRW-Verfassungsgerichtshofs für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Dies teilte der Verein in seinem
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Landkreise als regelmäßige Mitglieder der Fluglärmkommission Urheberrecht – Angemessene Beteiligung aller Wahrnehmungsberechtigten in den Gremien der Verwertungsgesellschaften Petitionsrecht – Möglichkeit der Gegenzeichnung für öffentliche Petitionen
WeiterlesenEinkommensteuer – Befreiung oder niedrigere Besteuerung von elektrischen Dienstwagen Vom Grundsatz einer Drogenpolitik die gleiche Gefahr, auch gleich behandelt, wäre das nur konsequent: Verbraucherschutz – Werbeverbot und Kennzeichnungspflicht für alkoholische Getränk Wehrliegenschaftswesen – Ausstattung von
WeiterlesenDeutscher Bundestag – Einrichtung eines Lobbyisten-Registers Internet – Änderung der Regelungen zur „Cookie-Richtlinie“ Schön wäre auch, wenn Webseiten nicht Cookies dazu nützen würden einen zu drangsalieren, wenn man diese gelöscht. Yahoo macht dies zum Beispiel
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge Kommentar: In den ersten Beiden stehen keine Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung. Im ersten stehen lediglich Werte für räumliche Abgrenzung von Lärmschutzbereichen in welchen der
WeiterlesenAchtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat
WeiterlesenZurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 Bitte auch reichlich kommentieren! Da können alle Begründungen rein, warum weniger Geld nötig ist. Luftfahrt – Besetzung des Cockpits mit zwei
WeiterlesenGesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Keine Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungsmethoden als Satzungsleistungen der Krankenkassen Kommentar: Für Placebos ist Homöopathie zu teuer. Ist eine gutes Geschäft für Homöofirmen Zuckerpillen für viel Geld zu verhöckern aber
WeiterlesenBetriebsverfassung – Änderung des BetrVG (Wahlordnung) – Personenwahl statt Listenwahl Abfallwirtschaft – Verbot von Giftmüllimporten nach Deutschland Verbraucherschutz – Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen bei Fertiggerichten Eisenbahnwesen – Tempolimit für Schienenverkehr an un-
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