Nach Aussagen des ZDFs wurde bei der Vorratsdatenspeicherung getrickst. Genauer gesagt wurde ein Gutachten manipuliert und zurückgehalten. Heute läuft die Frist der EU und ich hoffe es kommt zur Klage in deren Verlauf dann die
WeiterlesenHat jemand diesen LQFB-Vorschlag mitbekommen: Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Zusammenfassung Das wichtigste Ziel dieses Vorschlags ist, die Parteitage zu entlasten. Ein Teil der inhaltlichen Arbeit soll zukünftig in die „ständige Mitgliederversammlung“ (ein
WeiterlesenAm ersten Mai-Samstag wollen die Nutzer von E-Zigaretten, sogenannte “Dampfer” in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das Verbot der E-Zigarette seitens der demonstrieren. Das meldet das regionale Blog „Ruhrbarone“. Laut Demo-Webseite ist die Dampfer-Demonstration „Wahldampf in
WeiterlesenDer Streit hält an über die geplante Selbstzensur im Bundestag: auf Betreiben der Regierungskoalition einschließlich „Freidemokraten“ sollen nur noch Abgeordnete sprechen dürfen, die von den Fraktionen benannt wurden. Andere als die auserwählten Sprecher haben zu
WeiterlesenDie Salafisten verteilen keinen Koran, sondern ein Interpretation. Denn jede Übersetzung ist eine Interpretation. Kann man hier schön nachlesen zum Thema Übersetzung. Ich hätte ja nichts zu dem Thema gesagt aber die Bedrohung von freier
WeiterlesenDas Gewürge von B. Boening, netzpolitischer Sprecher der Verräterpartei: „Die repräsentative Demokratie hat in den letzten 60 Jahren durchaus gut funktioniert. Wer sich einbringen wollte konnte das schon immer tun, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen.
WeiterlesenNoch nicht endgültig vom Tisch ist das umstrittene Zensur- und Entrechtungsprojekt „ACTA„. Heise.de meldete gestern: „EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest„. Durch eine gestrige, unerwartet ausgefallene Entscheidung im INTA-Ausschuß des Europarl wird jetzt der Weg
WeiterlesenDie Bundeszentrale für politische Bildung bringt das „Handbuch Bürgerbeteiligung“ neu heraus. Aus dem Waschzettel: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Das Handbuch
WeiterlesenVor Gericht verloren hat nun ein weiterer Doktorbetrüger. FDP Europarl-Mitglied Chatzimarkakis unterlag nun vor dem Verwaltungsgericht Köln. Weil er die von ihm selbst angestoßene Prüfung seines akademischen Betruges nicht akzeptierte, verklagte er die Philosophische Fakultät.
WeiterlesenDie zwei Gesichter der Splitterpartei in Auflösung: SLS redet der „originalen“ Netzpolitik das Wort, doch in Röslers Wirtschaftsministerium hecken Contentleute Pläne aus, wie der gemeine Internetnutzer noch besser verfolgt und fürs aus dem Ruder gelaufene
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