Die Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die “Regeln zur Harmonisierung für
WeiterlesenEinkommensteuer – Befreiung oder niedrigere Besteuerung von elektrischen Dienstwagen Vom Grundsatz einer Drogenpolitik die gleiche Gefahr, auch gleich behandelt, wäre das nur konsequent: Verbraucherschutz – Werbeverbot und Kennzeichnungspflicht für alkoholische Getränk Wehrliegenschaftswesen – Ausstattung von
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge Kommentar: In den ersten Beiden stehen keine Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung. Im ersten stehen lediglich Werte für räumliche Abgrenzung von Lärmschutzbereichen in welchen der
WeiterlesenOb im Umgang mit Griechenland, ständiger Kriegshetze, Hetze gegen Muslime oder erst kürzlich im Umgang mit der Germanwings-Tragödie, die Bild-Zeitung leistet sich immer wieder Verletzungen journalistischen Standards. Gleichzeitig verfügt die BILD über sehr großen Einfluss
WeiterlesenBetriebsverfassung – Änderung des BetrVG (Wahlordnung) – Personenwahl statt Listenwahl Abfallwirtschaft – Verbot von Giftmüllimporten nach Deutschland Verbraucherschutz – Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen bei Fertiggerichten Eisenbahnwesen – Tempolimit für Schienenverkehr an un-
WeiterlesenSprechblase von uns, Foto von der SPD
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: “Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie“: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: “Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenSchuldrecht – Verpflichtende Information der Kunden durch Banken im Hinblick auf Kreditbearbeitungsgebühren Deutscher Bundestag – Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag Aufenthaltsrecht – Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge unmittelbar nach Ankunft in Deutschland
WeiterlesenIn Straßburg stellte das Europaparlament Weichen für die Gleichbehandlung aller Internetanbieter. Ein anbieterneutrales Netz ist wichtig, damit alle Teilnehmer die gleichen Spielregeln haben. Wenn erst einmal unterschiedliche Geschwindigkeiten für Youtube oder Facebook, oder Spezialpreise für
WeiterlesenHelft mit diesen Blödsinn endlich zu beenden. Auch eine Religion muss Spott und Hohn aushalten können. Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) Mitzeichnungen sind schon
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