Kindergeld/Kinderzuschlag – Doppeltes Kindergeld für während der Ausbildung bzw. im Studium geborene Kinder Hilfe für Behinderte – Änderung des § 98 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Beauftragter des Arbeitgebers) Zivilrecht im Internet – Schutz von Kindern und
WeiterlesenWie steht es weltweit um die Freiheit im Internet? Nicht so pralle: die Welt schießt sich immer raffinierter auf das Netz ein. So sieht es Freedom House. Die US-Nichtregierungsorganisation mit viel Spendengeld aus der US-Regierung
WeiterlesenDeutscher Bundestag – Reform der Regelungen zu den “Fragestunden” und zur “Befragung der Bundesregierung” Deutscher Bundestag – Allgemeine Überprüfung und Offenlegung der Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag Außenwirtschaft – Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren
WeiterlesenDeutsche Bahn AG – Entschädigung bei einer Verspätung mit der Bahn für verpasste Verbindungen mit anderen Verkehrsmitteln Kommentar: Für Pendler müsste es ebenfalls schon bei viel geringeren Verspätungen eine Entschädigung geben. Bei mir summieren sich
WeiterlesenVerbraucherschutz – Kennzeichnung von Lebensmitteln mit künstlich versetztem Alkohol Verbraucherschutz – Gesonderte Auflistung von fructose- und laktosehaltigen Lebensmitteln Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Änderung der formellen Zulassungsvoraussetzung bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – am Bsp. Stop TTIP,
WeiterlesenWarum ich nicht mehr dort schreiben darf geht aus diesem Schreiben vom Lokalkompass hervor: Guten Tag Herr Scharfenort, gemäß § 3 unserer AGB (Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer) behalten wir uns vor, einzelne Inhalte
WeiterlesenPflegeversicherung – Ebenfalls Bezahlung von Leistungen zum Erhalt der Selbständigkeit Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Anerkennung von Mobbing am Arbeitsplatz als Straftatbestand Namensrecht – Änderung des Vornamens Verbraucherschutz – Kennzeichnung von Zutaten im Sauerteig Bundesregierung
WeiterlesenRegelungen zur Hinterbliebenenrente – Abschaffung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Todes nach § 77 Abs. 2 Nr. 4 SGB VI sowie damit verbundener Abschläge Führerscheinwesen – Regelmäßige Gesundheitskontrolle für Führerscheininhaber ab dem 60. Lebensjahr; Befristung
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde
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