Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein
WeiterlesenNach vielen Jahren Geheimniskrämerei ist die Erweiterung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (gibt es seit 2006) nun ausverhandelt. Das runderneuerte TPP ist das Gegenstück zum US-EU-TTIP und zum EU-kanadischen CETA. Bürgerrechte-Organisationen wie die EFF kündigen schon
WeiterlesenWer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst
WeiterlesenGroko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und
WeiterlesenDer Vorwurf zum “Landesverrat” an die “Netzpolitik.org”-Blogger Beckedahl und Meister ist vom Tisch. Die Ermittlungen wegen “Verdacht der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses” sind eingestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt heute mit. Zittern müssen jedoch Informationsquellen
WeiterlesenJacob Appelbaum hat um Unterstützung gebeten und ich habe für den KOMPASS mit unterschrieben. Die Freiheit der Presse ist schützenswert, dafür sollten wir alle etwas tun. Timecodex / Jürgen Asbeck Our Statement: Add your name!
WeiterlesenWie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
Weiterlesen“Gegen Antisemitismus und Antizionismus”: so positionierten sich die PIRATEN auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende. Warum eine erneute Position in dieser Sache? Antisemitismus, also Feindseligkeiten gegenüber Juden, wird wieder salonfähig, unter anderem getarnt als Kritik
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009
WeiterlesenEin Glitzerplatz in der “Neuen Mitte Passau”: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf der privaten “KVV-Piazzetta” gibt
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