Kompass – Zeitung für Piraten

EU-Parlament fordert Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden

Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein

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Vorratsdaten: Medien- und Journalistenverbände veröffentlichen gemeinsames Contra gegen Groko-Telekom-Datenspeicherung

Groko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und

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#Landesverrat: Eiszeit für Range – Staatsanwalt friert Verfahren gegen Netzpolitik-Blogger nach Minister-Rüge vorläufig ein

Wie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des

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Dokumentiert: “Root-Antrag” P009 will Piraten für Digitalen Wandel positionieren

Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009

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