ACTA Facebook-Party
Überall am 11. Februar
WeiterlesenKategorie: Grundrechte
FDP-Schnarrenberger sagt „Ja“ zu ACTA
Gestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass
WeiterlesenEU-Bürgerbegehren
Im neuen Kompass 1.2012 wird u.a. ein Artikel zum Thema EU-Bürgerbegehren bzw. EU-Bürgerinitiative erscheinen. Ich nehme dies zum Anlass mal auf die Umsetzung in Deutschland einzugehen. Der gesetzliche Rahmen ist durch das Gesetz zur Europäischen
WeiterlesenCDU/CSU-Netzpolitik muss Farbe bekennen
Was der sozialdemokratische Netzpolitiker Christian Soeder zum wirren Erguß eines außer-Politik-nix-anderes CDU-Netzexperten sagt: (Gestern) hat Ansgar Heveling das Internet getrollt. (…) Heveling ist … Experte der CDU/CSU-Fraktion für Urheberrecht und Medien, insofern ist es relevant,
WeiterlesenDobrindt und die LINKE
Ich bin keine Fan von der LINKEN und würde die auch nie wählen, aber die Äußerungen von CSU Generalsekretär Dobrindt gehen so etwas von gar nicht. Wobei diese „Ausrutscher“ wohl nicht die Ersten sind. Ob
WeiterlesenPhishing-Allianz
Unter dem Namen DMARC, welcher ein wenig an unsere alte Währung erinnert, könnte eine neue Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet entstehen. Denn um etwas gegen Phishing zu tun sollen Email bzgl. IP-Adressen und Struktur
WeiterlesenDeutsche Post als Megaspammer
Wer freut sich nicht über die tägliche Briefmüllwelle, im eigenen Briefkasten? (Achtung Ironie) Nicht nur durch den Transport der unerwünschten Werbesendungen, sondern auch durch die Erzeugung von Werbesendungen. Das Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt behauptet „Wir
WeiterlesenACTA unterzeichnet, Proteste
Straßenschlachten um ein Handelsabkommen: In Polen und Österreich gehen zehntausende Menschen auf die Straße, um das Internet vor den Hollywood-Abmahnanwälten zu beschützen. Das lobbybezahlte ACTA-Abkommen liegt heute im Europaparlament und ist nur noch eine Abstimmung
WeiterlesenACTA-EIL +++ jetzt ins europarl mailen!
DerBratfisch schreibt: Um es euch allen etwas einfacher zu machen hier ein kurzer Text den ich euch bitte an die e-mail adressen am Schluss zu schicken. Damit schickt ihr ihn an alle deutschsprachigen EU-Entwicklungsausschußmitglieder, die
WeiterlesenLiberal oder wirtschaftsliberal?
Sensationell hoch räumte die FDP in der Bundestagswahl 2009 Wählerstimmen ab. Heute liegt sie weit abgeschlagen unter der 5-Prozent-Hürde. Liegt das neben selbstgemachten Personalproblemen auch am Schwinden des zentralen Wertes, dem Liberalismus? Bei der Frage,
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