Als ob es Snowden und das überwachte Merkelphone nie gegeben hätte, bastelt die Größte Koalition aller Zeiten fröhlich an der maschinellen Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland. Wir gehen düsteren Zeiten entgegen. Eine effektive Piratenpartei, in
WeiterlesenZur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: „Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch
WeiterlesenDer US-Dollar: unwichtiger wird er seit der Jahrtausendwende. Gleichzeitig erstarkt der asiatische Wirtschaftsraum und insbesondere das immer selbstbewusstere China. So liegt es für den Westen geopolitisch auf der Hand, eine „Wirtschafts-NATO“ auszurufen, also mit einem
Weiterlesen. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. „Digitale
WeiterlesenIm März 2013 fragte Michael Ebeling von den Bürgerrechtsaktivisten freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nach, wie es denn zur Umbenennung des “elektronischen Personalausweises” zum “neuen Personalausweises” gekommen ist. Der umstrittene Ausweis ist nicht nur viel teurer als der alte,
WeiterlesenDie US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat am 23.1o ein neues Video zur NSA-Überwachung veröffentlicht. Übersetztes Transcript: Leaks, die in den vergangenen Monaten von Whistleblower Edward Snowden und anderen gekommen sind, haben ein beunruhigendes Bild der weit verbreiteten
WeiterlesenWie eine rückständige dritte Weltdiktatur verfährt die USA mit Patrioten, wie Edward Snowden. Sogar den Ausweis entzogen sie ihm, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Hier kann man an die USA fordern, dass Snowden der Ausweis zurück
WeiterlesenForschung – Einrichtung einer staatlichen medizinischen Forschungsstelle Visaangelegenheiten – Nachweispflicht der Rückkehrbereitschaft für Besucher aus akuten Kriegsgebieten Verantwortlichkeit der Richter – Diskussion von Mängeln im deutschen Rechtssystem Erziehungsgeld/Elterngeld – Bezugszeitraum von Elterngeld für Väter Gesundheitswesen
WeiterlesenPRISM, NSA: war da nicht was? Im Wahlkampf wanderte der anlasslose Vollaufzeichnungsskandal unter den Tisch. Jetzt regt sich von verschiedenen Seiten mehr Widerstand: Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine parteiübergreifende Gruppe von Juristen, die
WeiterlesenWenn viele Mitzeichnen ist das Gift Glyphosat bald Geschichte. Folgenden Kommentar habe ich dort hinterlassen: Weder die EU, noch die WHO sind unabhängig. Es gibt genug Lobbykratie, die mehr oder weniger offensichtlich beeinflusst. Immer wieder
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