Anti-Counterfeiting Trade Agreement, in Verhandlung als ein internationaler Handelsvertrag zwischen mehreren Nationen. Mit diesen Regeln soll automatisch nationales Recht zwecks verschärfter zivil- und strafrechtliche Durchsetzung am sogenannten “geistigen Eigentum” ins Gesetzbuch geschrieben werden. An den Parlamenten vorbei entsteht so “Rechte-Inhaber-Recht” und die Bevölkerung wird wieder einmal enteignet. Für Deutschland et al. verhandelt die EU über eine mit Lobbyisten durchsetzte Unterhändlergruppe.
Drei Seiten zum größenwahnsinnigen TTIP-Pakt, der gerade zwischen EU und USA klargezogen wird. Weitestgehend ohne irgendwelche Beteiligung der Zivilgesellschaft stehen drastische Freiheitseinschränkungen im Raum. Nationale Gesetze werden von TTIP überschrieben, etwa wenn es gegen Bio-Siegel
WeiterlesenSo könnte die dritte Seite mit Text und Inhaltsverzeichnis im Kompass 2014.1 (15. März) aussehen. Bestellt ihn günstig ab 100 Stück für eure Infoaktionen vor Ort. Hier gehts zur Bestellinfo.
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim- gehaltenes Dokument aus dem CETA-Handelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa
WeiterlesenDie Grünen möchten die Verhandlung der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beenden – aber nur vorläufig. Auf diese Kompromissformel einigte sich der grüne Europa-Parteitag in Dresden am vergangenen Sonntag. Innerparteilich gibt es
WeiterlesenBürgerrechte Die transatlantische Freihandelszone schafft nicht nur Zollschranken, sondern auch wie seinerzeit ACTA viele Bürgerrechte ab. CC BY-SA Anke Domscheit-Berg (Auszüge aus der Rede von Anke Domscheit Berg auf dem 10. Landesparteitag der PIRATEN Brandenburg)
WeiterlesenAnlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de
WeiterlesenDer Kompass 2013.4, unsere “Sozialausgabe”, ist nun endlich bei den Bestellern: mit Beiträgen zur Sozialpolitik der Piraten, zu netzpolitischen Gefahren im TTIP-Abkommen erklärt von Anke Domscheit-Berg, zu Fanrechten als Bürgerrechte, mit Einblicken ins Europaparlament von Amelia Andersdotter und Christian
WeiterlesenDie Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland für das Europaparlament / #bpt141 Platz 1: Julia Reda Platz 2: Fotios Amanatides Platz 3: Anke Domscheit-Berg Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die Piratenpartei
WeiterlesenEuropakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews Kompass: Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus
WeiterlesenEuropakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 KOMPASS: Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung
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