Anti-Counterfeiting Trade Agreement, in Verhandlung als ein internationaler Handelsvertrag zwischen mehreren Nationen. Mit diesen Regeln soll automatisch nationales Recht zwecks verschärfter zivil- und strafrechtliche Durchsetzung am sogenannten „geistigen Eigentum“ ins Gesetzbuch geschrieben werden. An den Parlamenten vorbei entsteht so „Rechte-Inhaber-Recht“ und die Bevölkerung wird wieder einmal enteignet. Für Deutschland et al. verhandelt die EU über eine mit Lobbyisten durchsetzte Unterhändlergruppe.
Markus Beckedahl über die fünfte ACTA-Ablehnung in einem Europarl-Ausschuß: Peinlich ist das vor allem für die EU-Kommission und ihre größtmögliche Intransparenz, sowie für die Gruppe der immer kleiner werdenden ACTA-Befürworter im EU-Parlament. Während das EU-Parlament
WeiterlesenDie Lobby ist überall, selbst im Abstimmungsraum, nützte aber nichts gegen den Druck der Straße! Fotoquelle: Tweet von Jeremie Zimmermann
WeiterlesenMit 19 zu 12 Stimmen hat der Handelsausschuß INTA eben das internationale Handelsabkommen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) sehr deutlich abgelehnt. Ein Sieg für alle Demokraten. Nun ist das Euparl-Plenum dran.
WeiterlesenFußball & Spanien toppen Netzpolitik? Der dritte Großdemotag gegen ACTA mobilisierte deutlich weniger Protestler als noch im Februar. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet: Im Unterschied zu den Demonstrationen gegen ACTA im Februar, als allein in München 16 000 Bürger
WeiterlesenAmerikanische Steuerzahler werden stärker überwacht. Die Vereinigten Staaten drängen in internationalen Verhandlungen, dass andere Nationen detaillierte Auskünfte über Vermögen und Einkünfte von US-Bürgern im Ausland geben. Sperren sich die Bankhäuser, droht eine Strafsteuer von 30
WeiterlesenNoch längst nicht tot ist ACTA, das zweckentfremdete multinationale Handelsabkommen mit Internet-Zensurinfrastruktur im Gepäck. Doch der ACTA-Abschied ist heute ein gutes Stück weiter: Eben stimmten alle zuständigen Ausschüsse im Europaparlament dagegen. Anfang Juli wird voraussichtlich
WeiterlesenBei der „Zeit“ könnt ihr euer Wissen rund um die Überwachungsgesetze testen: ACTA, Sopa, IPRED et al. Hier gehts lang: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze
WeiterlesenNoch nicht endgültig vom Tisch ist das umstrittene Zensur- und Entrechtungsprojekt „ACTA„. Heise.de meldete gestern: „EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest„. Durch eine gestrige, unerwartet ausgefallene Entscheidung im INTA-Ausschuß des Europarl wird jetzt der Weg
Weiterlesenhaben mitgezeichnet um ein Zeichen gegen ACTA zu setzen. Aber bis zum 22. geht noch mehr.
WeiterlesenJa heute ist dieser Tag, wie u.a. die taz vermeldet. Ob Deutschland demnächst auch auf der Liste der Länder steht? ACTA ist jedenfalls auch eine Form von Diktatur Ich will dies zum Anlass für ein
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