. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. „Digitale
WeiterlesenKrankengeld – Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bürgerversicherung als einheitliche Kanken- und Pflegeversicherung für alle Bundesbürger Vergütung für medizinische Leistungen – Abrechnung von medizinischen Leistungen
WeiterlesenSechs Wochen ist die Klatsche her: bei der Bundestagswahl 2013 flogen den PIRATEN nicht die erhofften 5 Prozent zu. Es reichte kaum für die Hälfte. Landauf, landab liefen einige Aufarbeitungsversuche auf diversen Parteitagen und Treffs.
WeiterlesenForschung – Einrichtung einer staatlichen medizinischen Forschungsstelle Visaangelegenheiten – Nachweispflicht der Rückkehrbereitschaft für Besucher aus akuten Kriegsgebieten Verantwortlichkeit der Richter – Diskussion von Mängeln im deutschen Rechtssystem Erziehungsgeld/Elterngeld – Bezugszeitraum von Elterngeld für Väter Gesundheitswesen
WeiterlesenHallo, wir müssen etwas ändern, aber bevor wir alles über Bord werfen sollten wir schon mal sauber analysieren was denn schief gegangen ist. Seit Oktober 2012 sind die Umfrageergebnisse der Piratenpartei unter 5% gewesen, das
WeiterlesenGesundheitsvorsorge – Verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchungen für alle Eltern Zwangsvollstreckung – Individualisierung von Schuldnern durch Geburtsdatum und Geburtsnamen Verbraucherschutz – Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes auf Produkten Verbraucherschutz – Deklarationspflicht der Hersteller für Inhaltsstoffe von Produkten
WeiterlesenMal wieder habe ich eine Petition eingereicht. Mal schauen, ob und welche Ausreden diesmal aus den Reihen des Petitionsausschuss kommen. Petitionstext Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Subventionen für Kohle- und Atomstrom gestrichen werden
Weiterlesen… der sich vom Petitionsausschuss verarscht fühlt. Echte Demokratie geht anders und lebhafte Diskussionen sind im Petitionsforum auch nicht zu finden. Diese sind auch gar nicht möglich bei der beständigen Zensur durch die Petitionswächter. Der
WeiterlesenSozialrecht – Anpassung des Regelsatzes für Strom bei Grundsicherung im Alter Kindergeld/Kinderzuschlag – Vereinheitlichung des Kindergeldes (Die Verwaltungseinsparungen wären immens) Pfändungsschutz – Pfändungsfreigrenzen beim Pfändungsschutzkonto Verkehrswesen – Investitionsförderung des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr
WeiterlesenIn letzter Zeit treibt mich das Thema Überwachungsdrohnen um, was ich nun endlich offensiver angehen möchte. Zugleich sind Drohnen nicht das einzige, was einen überwacht. Smartphonegames, wie Ingress oder auch die Googledatenbrille senden Bilder ins
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