Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur „Frankfurter Allgemeinen
WeiterlesenDer deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach „Süden“: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000.
WeiterlesenImmer mehr Menschen protestieren durch Nichtzahlung gegen den „Rundfunkbeitrag“. Das schreibt der „Tagesspiegel“ am heutigen Sonntag. Etwa 4,5 Millionen Mahnverfahren bei 44,5 Millionen Beitragskonten, über zwei Millionen Vollstreckungsersuchen zeigen Protest gegen einen Rundfunk, der für
WeiterlesenDas Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst
WeiterlesenZum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: „Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher
WeiterlesenUnsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen „Papierspuren“
WeiterlesenDie Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Bundesland gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung klagen soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag für Februar 2016: “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte
WeiterlesenDank der #Piraten @Fraktion_SH wird das #Tanzverbot an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein beschränkt https://t.co/p1Fot9Do3H #6Piraten — Piratenpartei (@Piratenpartei) January 20, 2016 Totenstille und abruptes Partyende um null Uhr an hohen Feiertagen haben ein Ende, wenigstens
WeiterlesenEs gibt Dinge, die glaubt man nicht. Heute: die „Feiertagsfreigabe“ für Filme. Eine Reihe von Feiertagen mit religiösem Hintergrund (Karfreitag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Totensonntag) sind besonders geschützte Feiertage. Hier sind nach vielen Landesgesetzen
WeiterlesenIn diesem Jahr viel Aufregung zum Thema „Hass-Botschaften“ im Internet. Denn Hass hat viel Wumm: die Daesch-Kämpfer rekrutieren sich selbst – per Hinrichtungsvideo auf Youtube. Die Politik forderte von den Internet-Konzernen, da etwas zu tun,
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