Das Land in der Mitte Europas.
Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem „gesellschaftspolitischen
WeiterlesenDie Basis wählt dieses Mal den Vorstand neu. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt. Bis zur letzten Minute können sich noch Kandidaten erklären. Einzige Hürde sind 30 20 Unterstützerunterschriften, die er
WeiterlesenDas erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der „Guardian“ gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
WeiterlesenPIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche „Notifizierung“ wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte
WeiterlesenDie PIRATEN Brandenburg wählten ihren Vorstand neu. Mit Raoul Schramm steht nun ein 20-jähriger Informatikstudent an der Spitze im Landesverband. In Kleinmachnow, einer wirtschaftlich starken mehr als 20.000 Einwohner zählenden Gemeinde aus dem Speckgürtel um
WeiterlesenAm heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
WeiterlesenYougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis
WeiterlesenSozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“ Das ist
WeiterlesenHeute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: „Partei-Konvent“. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf
WeiterlesenHört, hört: Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser: „Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder
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