Ein Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
WeiterlesenDer FAZ wurde ein Gutachten zur PKW-Maut zugespielt: „Ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Be- und Entlastungsentscheidungen“ wird darin bemängelt. Verfasser ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Auch eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Autofahrer verstoße schließlich gegen Europarecht,
WeiterlesenUnd wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander gesprochen auf einem
WeiterlesenDas Europaparlament fordert die Entflechtung von Suchmaschinen wie Google. Auch der US-amerikanische Suchmaschinengigant soll seine Aktivitäten als Suchmaschine und als Inhalteanbieter strikter trennen. Das haben die Parlamentarier letzte Woche beschlossen. Piratin Julia Reda dazu, im
WeiterlesenAnfang dieser Woche wehrte sich das „Stopp TTIP“-Bündnis. Es reichte Klage ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es nun um die gecancelte Bürgerinitiative gegen die neuartigen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dies im Zeichen vom Stimmungswandel seitens des deutschen
WeiterlesenNoch ist das aufregende Jahr 2014 nicht vorbei. Für die letzten Wochen dieses Jahres stehen einige bemerkenswerte Einträge im Kalender. November 2014: NSA, Parteitage, Veranstaltungen 13.11.2014 Heute eine weitere Sitzung im NSA-Untersuchungsausschuss über die Machenschaften
WeiterlesenDie FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte: „Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die
WeiterlesenWie berichtet, verklagte der Kieler PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer (Homepage) Deutschland vor dem Bundesgerichtshof. Ihm geht es um einen Datenschutzverstoß, weil der Staat IP-Adressen von Webseitebesuchern diverser Ministerien speichert. Dies vor allem „aus Sicherheitsgründen“. Patrick Breyer
WeiterlesenDer Wind dreht sich: die Zustimmung der Bundesregierung zu TTIP usw. ist im Angesicht der zunehmenden Bürgerproteste nicht mehr so eindeutig. Der Ruf zu Nachverhandlungen wird laut. Allerdings reichen Nachverhandlungen nicht: das Lobbyungetüm TTIP, das
WeiterlesenSPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Sozialdemokraten eingenordet: In einem nicht-öffentlichen Parteikonvent hat die SPD ein Positionspapier für weitere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) beschlossen. Auch die Gewerkschaften sind nun
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