Digitale Vernetzung ist heute Massenphänomen, deshalb ein Thema für Politik und Gesellschaft. Um die Spielregeln wird heftig gestritten, denn es geht um Freiheit, Geld und Macht.
Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
WeiterlesenDer Grünen-Abgeordnete Michel Reimon berichtet aus dem Europaparlament zur Übereinkunft zum Digitalen Binnenmarkt: Nach 13 Stunden Verhandlungen haben Konservative, Sozialdemokratie und Rechtskonservative sich gestern mit den Regierungen geeinigt: Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des EP
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt
WeiterlesenIn Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das „Global Media Forum“ des staatlichen Auslandssenders „Deutsche Welle“, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der
WeiterlesenFür alle Fans der „Wahlcomputer“: Der britische GCHQ hat Tools, um Online-Umfragen zu manipulieren und Webseiten mit Anfragen zu überfluten. Nichts wirklich neues unter der Sonne, neu ist die Vielfalt der „Angebote“ „auf Anfrage“, und
WeiterlesenSozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“ Das ist
WeiterlesenNSA-Whistleblower Edward Snowden hat heute Geburtstag. 32 Jahre wird er alt. Gut ein Zehntel seines Lebens verbrachte er nunmehr im Exil. Kann das sein? Nein? Doch! Sein Heimatland, die Vereinigten Staaten, hat ihm Reisepass entzogen,
WeiterlesenKommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als „andersdenkend“ abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute „Ja“ zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenHeute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: „Partei-Konvent“. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf
WeiterlesenDie Electronic Frontier Foundation (EFF) prüft nunmehr im fünften Jahr, welche Webservices die Privatsphäre ihrer Nutzer schützen. Bis zu fünf Sterne gibt es: für die Praktizierung bewährter Vorgehensweisen, für Nutzerinfos zu Regierungsanfragen und Vorratsdatenhaltung, für
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