Die Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie ist grundrechtswidrig. Das hat heute früh der europäische Gerichtshof entschieden. Mit der bis zu 24 Monate langen Aufzeichnung von Telekommunikations-Verbindungsdaten würde laut Gericht ein „besonders schwerwiegender“ Eingriff in die Grundrechte erfolgen.
WeiterlesenViele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das
WeiterlesenAm Wochenende haben wir auf einer Aufstellungsversammlung in Bochum unsere Liste für die Europawahl zusammengestellt. 62 Piraten haben sich für einen Platz auf dieser Liste beworben. Auf einem Balkon in luftiger Höhe hatte uns das Nebelhorn Radio eine Kamera
WeiterlesenWahlen zum Europaparlament Mai 2014 Im Rahmen unsere Interviewserie haben wir mit Julia über ihre Bewerbung gesprochen. Kompass: Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch
WeiterlesenEuropakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews Kompass: Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus
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