+++ EU für mehr TTIP: Das Verhandlungstempo fürs umstrittene Freihandelsabkommen (Großdemo 10.10. in Berlin) müsse erhöht werden, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Froman in Washington. Weiter verhandelt wird das TTIP
WeiterlesenEs war einen Monat vor der Bundestagswahl 2013. Täglich lieferte NSA-Whistleblower Edward Snowden neue Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage- und Überwachungsaktivitäten. Die Bundesregierung bemühte sich intensiv, die Amerikaner um Verzicht auf Spionageaktivitäten in Deutschland
Weiterlesen„Wir leben in einem Zustand, in dem ein Bundesnachrichtendienst hergeht und den weltweit wichtigsten Datenknoten anzapft“, so eröffnete der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner die „Glücklich statt Angst“-Demo am Tag nach Halloween, mitten in Frankfurt City. Vom
WeiterlesenDiese Landtagswoche steht ganz im Zeichen der Ausschußarbeit. Am Donnerstag brütet der Innen-Ausschuß über den beiden PIRATEN-Anträgen: einmal zu PRISM, dem allerersten Leak aus dem NSA-Abhörwerkzeugkasten, und zweitens zu Whistleblowing, also dem ans-Licht-zerren von Mißständen in
WeiterlesenMerkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik
WeiterlesenEs gibt wieder neues Podcast-Futter: “Alternativlos, Folge 30” aus dem Chaos-Computer-Club-Umfeld ist erschienen und kann unter http://alternativlos.org/30/ direkt im Browser angehört werden. Diese Folge beschäftigt sich mit Abhörtechnologie von Geheimdiensten, von der Antike bis zu
WeiterlesenSPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende
WeiterlesenPRISM, NSA: war da nicht was? Im Wahlkampf wanderte der anlasslose Vollaufzeichnungsskandal unter den Tisch. Jetzt regt sich von verschiedenen Seiten mehr Widerstand: Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine parteiübergreifende Gruppe von Juristen, die
WeiterlesenMerkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man
WeiterlesenDie Vereinigte Stasi von Amerika und Great Brother (GB) haben mit PRISM und Tempora unzählige Bürger der Welt angegriffen. Dabei ist unsere Privatsphäre ausgesprochen wichtig. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Petition zu den
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