Internet – Drosselung bei mobilen Internettarifen Vereinte Nationen (UNO) – Effektive Abwehr von Objekten aus dem Weltraum Bauwesen – Veröffentlichung von Projektrealisierungen in öffentlich-privater Partnerschaft Umsatzsteuer – 7 % Mehrwertsteuer auf Schulessen (für gesundes Schulessen)
Weiterlesen100.000 Euro war der Lohn, den der ehemalige EU-Abgeordnete und ÖVP-Politiker Ernst Strasser für eine Gesetzesänderung forderte. Mindestens 4 weitere „Kunden“ hatte er. Macht insgesamt eine halbe Million Euros für Lobby-EU-Gesetze: Ernst Strasser erklärt darin
WeiterlesenFür Bücher werden 7 % Umsatzsteuer (umgangsprachlich Mehrwertsteuer) fällig. Für Epubs, also elektronische Bücher gilt dies nicht, obwohl auch hier die Begründung für die ermäßigte Umsatzsteuer zutrifft. Die Petition „Umsatzsteuer – Reduzierter Steuersatz für eBooks
WeiterlesenVier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des
WeiterlesenMal wieder ein paar Epetitionen an Bundestag, welche ich empfehle. Arbeitsmarktpolitik – Vergütung von Praktika und Volontariaten (Voller Lohn für volle Arbeit sollte selbstverständlich sein) Umsatzsteuer – Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter (Bin ich stark für,
WeiterlesenAmerikanische Steuerzahler werden stärker überwacht. Die Vereinigten Staaten drängen in internationalen Verhandlungen, dass andere Nationen detaillierte Auskünfte über Vermögen und Einkünfte von US-Bürgern im Ausland geben. Sperren sich die Bankhäuser, droht eine Strafsteuer von 30
WeiterlesenExtremer Steuerschock: Laut Ratsbeschluß der Stadt Selm (NRW, nahe Dortmund) steigt die kommunale Abgabe „Grundsteuer“ nicht nur um 10 oder 15 Prozent wie andernorts, sondern ums Doppelte! DerWesten.de berichtet: Seit 18 Jahren hat Selm einen
Weiterlesensagt die offizielle Politik, denn „Dampfer“ zahlen keine Tabaksteuer. Mit dem nun aufkommenden massenhaften Vertrieb der e-Zigarretten fallen da Millionen Steuereinnahmen weg. Jetzt hagelt es bald Verbote hier und da, und alles soll liebevoll durchreguliert
Weiterlesen…gewählt ist gewählt. Dieses Motto scheint das CDU/CSU/FDP-Gemisch aus dem Schrödersong übernommen zu haben. Natürlich trifft es wieder gerade jene, welche sich meist am schlechtesten wehren können. Wenngleich diesmal nur indirekt. Den Verbraucherzentralen wird die
WeiterlesenIch habe den Eindruck, die FDP und die CDU halten uns Wähler für dumm. Natürlich klingt Steuersenkung erst einmal gut, aber was hat der Bürger am Ende wirklich davon? Vielleicht ein paar Euro mehr im
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