Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese Liste zu kommen. Ihre Klage … Weiterlesen

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Olaf Scholz will eine Internet-Medienaufsicht und europäischen Presse-Leistungsschutz

In einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015) ab. Sie diskutiert künftige Regelungen … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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Kein Betreuungsgeld für Kinder

Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen Wunsch” heraus Kompetenzen anmaßen. In … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte Spitzel für Pseudo-“Sicherheit”

Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das “Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen, und die Folgen “sind auch … Weiterlesen

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Grundrechte sind verhandelbar – “verzichte gerne”: SPD-Gall

Sozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: “Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.” Das ist ein interessanter Kommentar von einem … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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Vorratsdaten ab 3. Juli: das ist der Fahrplan fürs Gesetz

  Die anlasslose Massenüberwachung für Telefon- und Internetverbindungen soll schleunigst kommen. Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller – ausser Politikern – für ein fünftel Jahr ist erklärtes Ziel der CDU- und CSU-Sicherheitsfanatiker in der großen deutschen Regierungskoalition. Zwar sträubte sich erst die SPD, doch … Weiterlesen

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In Kürze

+++ Auf der Straße mit PIRATEN: Zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland am Pfingstsamstag: unter anderem Christopher Street Day in Hannover, Düsseldorf für Rechtsangleichung und Feierspaß in der anders-sexuellen Community. Außerdem March against Monsanto gegen patentiertes Gen-Essen in Saarbrücken, Düsseldorf und anderen … Weiterlesen

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Neue Sperrklauseln vom Parteienkartell

Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat HuWutze schreibt in der Flaschenpost, … Weiterlesen

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