Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese
WeiterlesenIm satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: “Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine
WeiterlesenIn diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten
WeiterlesenBND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der “Bild”-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum
WeiterlesenSeit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte “NSA-Selektoren-Liste” einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der “Zeit” vom 12. August sei durch
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
WeiterlesenVon Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste
WeiterlesenLesetipp: heute in der “Süddeutschen Zeitung” ein Stück von Hans Leyendecker und Georg Mascolo über die NSA-BND-Selektorenliste, das derzeit heißeste Geheimpapier der Republik: 38 897 Einträge, zumeist E-Mail-Adressen, sind in Ordnern abgeheftet. Rund zwanzig passen
WeiterlesenHintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheimdienst, übermittelte regelmäßig sogenannte “Selektoren“, also Abhörziele wie Mailadressen, Telefonnummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Abhörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte.
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre “nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet”. Das meldete heute die “Frankfurter Allgemeine” (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für
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